Wahlkreis 52 (Buchholz)
Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025
Positionen
Ländlicher Raum
Ich bin hier auf dem Land geboren und aufgewachsen.
Auf dem Land benötigen wir eine Politik die handelt und dafür sorgt, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Dafür brauchen wir eine starke Landwirtschaft und starke Unternehmer. Wir müssen dafür sorgen, dass das Höfe-Sterben aufhört und der ländliche Raum auch attraktiv für Unternehmen und Gründer bleibt.
Bildung
Es darf keine Rolle spielen in welcher Familie man geboren ist, wo man herkommt, welches Geschlecht man hat, oder welche Religion jemand ausübt.
Alle Kinder haben das gleiche Recht auf Bildung und Teilhabe an unserer Gesellschaft. Inklusion ist erst dann erfolgreich, wenn das Wort dafür auf allen Ebenen in unserer Gesellschaft überflüssig geworden ist.
Tourismus
Der Tourismus ist auch bei uns in der Nordheide ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Die Coronakrise hat die vorher gesunde Branche schwer getroffen. Zusätzlich stellen der Fachkräftemangel sowie zahlreiche Bürokratiepflichten gerade kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen.
Von einem starken Zukunftskonzept profitiert die gesamte touristische Wertschöpfungskette, wie Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistungen.
Mobilität
Eine innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität, insbesondere für den ländlichen Raum, ist dringend nötig.
Denn Mobilität bedeutet Freiheit.
Angesichts maroder Brücken, Straßen und Schienen muss es aber auch eine zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik der nächsten Jahre sein, die Infrastruktur aller Verkehrsträger in Stand zu setzen.
Gesundheit
Jeder sollten die Möglichkeit einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen, medizinischen Versorgung haben.
Seit Jahren gibt es zunehmende bürokratische Auflagen, die nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Im Gegenteil: Es bleibt weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten. Verbesserungen braucht es auch in der Pflege und in der Unterstützung für pflegende Angehörige.
Damit die Versorgung im gewohnten Umfeld lange möglich ist!
Neuigkeiten
Schön war‘s!💛 Auf unserem 84. Landesparteitag in Celle haben wir nach einer leidenschaftlichen Aussprache zahlreiche Anträge beraten und beschlossen. Insbesondere mit unserem Leitantrag zur Wirtschaft möchten wir endlich eine Trendwende zur Talfahrt in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Niedersachsens setzen. Das darf nicht durch personelle Debatten überschattet werden. Darüber hinaus wurde an diesem Wochenende Christian Dürr von uns zum Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten nominiert. Wir machen weiter.💪
Zum angekündigten Rückzug des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil äußert sich unser Landesvorsitzender @konstantin.kühle: „Mit dem angekündigten Rückzug von Stephan Weil vom Amt des Ministerpräsidenten endet eine lange Phase, in der eine Personalfrage das bestimmende und entscheidende Thema der niedersächsischen Landespolitik gewesen ist. Ein zügiger Übergang auf einen Nachfolger bietet auch die Gelegenheit, die verbleibende Zeit bis zur Landtagswahl für echte Reformen im Land zu nutzen. Wenn die restliche Zeit nur dazu dienen soll, Olaf Lies im Land bekannter zu machen, kann man sich die Zeit sparen. Wenn wirklich etwas für das Land bewegt werden soll, dann muss sich die Landesregierung jetzt um die liegengebliebenen Themen kümmern. Dazu gehört in erster Linie eine Wirtschafts- und Wachstumsagenda, mit der das Land eine Antwort auf den dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen in der Industrie findet. Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen beschleunigt und die Effizienz der Verwaltung verbessert werden. Im Zuge der anstehenden Kabinettsumbildung sollte das Europa-Ministerium aufgelöst werden. Es braucht zudem Antworten auf den Vertrauensverlust in einen Staat, der mit seinen Kernaufgaben überfordert ist, etwa der Sicherstellung einer angemessenen Unterrichtsversorgung. Die offensichtliche Amtsmüdigkeit des Ministerpräsidenten hat eine spürbare Reformagenda zu lange verhindert. Strukturell fährt das Land auf Verschleiß, sodass die Aufgabe einer Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung keinen weiteren Aufschub verzeiht. Personalrochaden dürfen in dieser Lage nicht den Blick für die wesentlichen Probleme verschleiern.“
Unsere Nominierung für den FDP-Bundesvorsitz @christianduerr macht deutlich, was die FDP in Zukunft braucht, um wieder erfolgreich zu sein: „Ich glaube, dass die FDP für die richtigen Grundsätze und Leitlinien steht. Trotzdem müssen wir eine programmatische Erneuerung wagen. Und dafür brauchen wir jede und jeden. Eine starke FDP braucht auch eine starke Jugendorganisation – und das sind die Jungen Liberalen Niedersachsen. Wir sind als Mitte der Gesellschaft einzigartig. Ich bin überzeugt, dass Millionen von Menschen in Deutschland die Grundsätze der Freien Demokraten teilen – die müssen wir wieder ansprechen. Wir wollen daran arbeiten, dass unser Land eine großartige Zukunft hat!“
