Zur bevorstehenden Kabinettsumbildung durch Olaf Lies, wie aus der aktuellen Presse zu entnehmen, erklärt unsere Generalsekretärin @imkehaake: „Wir begrüßen die Entscheidung von Olaf Lies unserer regelmäßigen Forderung nachzukommen und das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung aufzulösen sowie dies wieder zur „Chefsache“ zu machen. Angesichts der gegenwärtigen europapolitischen Herausforderungen, ist dies gerade für die niedersächsische Wirtschaft von Bedeutung. Das Ministerium, unter der derzeitigen Leitung von Wiebke Osigus, steht schon seit seiner Gründung in der Kritik. Schon zu jener Zeit sprachen sich zudem der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler entschieden gegen die Gründung eines solchen Ministeriums aus. Diese kritisierten nicht nur die jährlichen Kosten von ca. 20 Millionen Euro innerhalb einer Legislaturperiode, sondern forderten zudem, dass diese Aufgaben an die Staatskanzlei angebunden werden. Leider hat die Landespressekonferenz gezeigt, dass der tatsächliche Mut zum Einsparen von Personal in dieser Angelegenheit fehlt. Mit Grant Hendrik Tonne bekommt Niedersachsen einen Wirtschaftsminister, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Kultusminister maßgeblich für den regelmäßigen Unterrichtsausfall an den Schulen verantwortlich war. Es ist zu befürchten, dass nun auch die niedersächsische Wirtschaft zukünftig mehr durch Insolvenzen als durch wirtschaftlichen Aufschwung gekennzeichnet sein wird. Jedoch kann sich Niedersachsen weder steigende Insolvenzzahlen noch weitere Unterrichtsausfälle leisten. Was es jetzt braucht sind gute staatliche Rahmenbedingungen, damit privates Kapital in Niedersachsen investiert wird. Immer höhere steuerliche Belastungen und Abgaben hemmen Investitionen und schaden damit dem wirtschaftlichen Aufschwung. Lehrkräfte müssen wieder in der Lage sein, sich auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren zu können anstatt sich in der Abarbeitung von Bürokratie zu verlieren. So würden Kapazitäten frei werden, um unseren Schülerinnen und Schülern die bestmögliche individuelle Förderung anbieten zu können.“

Unsere stv. Landesvorsitzende @anja_schulz_liberal begründet, warum es eine Trendwende in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik braucht und warum der auf dem Landesparteitag in Celle beschlossene Leitantrag „Aufsteigerland Niedersachsen: Modernisierungsagenda für eine starke Wirtschaft“ die richtigen Weichen dafür stellt: „Jeder zweite Mensch in Niedersachsen geht laut aktueller Umfragen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land weiter bergab geht. Das darf die Landesregierung nicht hinnehmen. Es braucht jetzt eine Trendwende in Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik. Dafür dürfen vor allem die Regulierung auf Landesebene, die Effizienz der Verwaltung und die Geschwindigkeit der öffentlichen Leitungserbringung nicht länger als negative Standortfaktoren wahrgenommen werden. Dazu gehört, dass die Clearingstelle Bürokratieabbau als unabhängige und weisungsfreie Stelle ausgestaltet werden muss, deren Empfehlungen gerade mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden müssen. Die Landesregierung muss die bestehenden Standortvorteile, etwa in den Bereichen Mobilität, Life Sciences, Rüstung und Verteidigung sowie Ernährung und Veredlung, unterstützen und offensiv um Investitionen und Ansiedlungen werben. Statt unterschiedlicher Landesgesellschaften und Landesbeauftragter braucht es einen zentralen Beauftragten für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Ein solcher Ansiedlungskommissar sollte im Rang eines Staatssekretärs in der Landesregierung angesiedelt sein. Im Gegenzug müssen die Beteiligungen des Landes zurück gefahren werden.“

Schön war‘s!💛 Auf unserem 84. Landesparteitag in Celle haben wir nach einer leidenschaftlichen Aussprache zahlreiche Anträge beraten und beschlossen. Insbesondere mit unserem Leitantrag zur Wirtschaft möchten wir endlich eine Trendwende zur Talfahrt in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik Niedersachsens setzen. Das darf nicht durch personelle Debatten überschattet werden. Darüber hinaus wurde an diesem Wochenende Christian Dürr von uns zum Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten nominiert. Wir machen weiter.💪